Kündigungsfrist – und ihre Grenzen

Hand mit Stift schreib in Kalender

Wann muss ich meinem Mitarbeiter spätestens kündigen? Wie lange darf ich die Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag heraufsetzten? Bei den Bestimmungen zur fristgerechten Kündigung treten immer wieder Fragen auf. Hier erfahren Sie, worauf zu achten ist und welche Fristen vom Gesetzgeber vorgegeben sind. Aber auch, wo Sie Spielraum haben und die Grenzen der Verlängerung liegen.

 

Gesetzliche Kündigungsfrist laut 622 BGB

Im Arbeitsrecht gibt es die außerordentliche und die ordentliche Kündigung. Im Fall einer ordentlichen Kündigung gilt es die Kündigungsfrist einzuhalten. Diese ist im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Paragraph 622 niedergeschrieben. Wie die Fristen sind, erfahren Sie aus:

  • Arbeitsvertrag
  • Tarifvertrag
  • gesetzlichen Regelungen

Die Kündigungsfristen legen genau fest, wann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen kann: einerseits zu welchem Zeitpunkt im Monat die Kündigung erfolgen muss und andererseits wie lange der Mitarbeiter dann noch im Unternehmen bleiben muss (siehe weiter unten im Text). Vorausgesetzt es wird keine Freistellung vereinbart.

Ab 10,25 Mitarbeitern im Betrieb gilt das Kündigungsschutzgesetz. Alle Rechte und Pflichten von Arbeitgebern finden SIe in diesem Artikel zu Schwellenwerten.

Grundsätzlich gilt, dass vonseiten des Arbeitgebers keine längere Kündigungsfrist vereinbart werden darf als vonseiten des Arbeitnehmers. Wird für den Arbeitnehmer eine Frist von drei Monaten vereinbart, muss auch der Arbeitgeber mindestens drei Monate im Voraus kündigen.

Grundkündigungsfrist

Wer in seinem Arbeitsvertrag keine gesonderte Regelung festgesetzt hat, kann sich an den sogenannten Grundkündigungsfristen des Gesetzgebers orientieren. Laut § 622 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters mit einer Frist von vier Wochen entweder zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats gekündigt werden. Diese Frist gilt bis zu einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren. Nach zwei Jahren Beschäftigungsdauer verlängert sich die Frist wie in der Tabelle beschrieben. Die Frist verlängert sich jedoch nur bei einer Kündigung von Arbeitgeberseite aus.

Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit

Personio_Kündigungsfrist

Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr

Aktuell steht in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, dass die Arbeitszeit vor dem 25. Lebensjahr nicht zur Berechnung der Kündigungsfrist herangezogen werden darf. Dieser Paragraf ist aber nicht wirksam, da sich sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Bundesarbeitsgericht gegen ihn ausgesprochen haben. Er ist also nicht zur Festsetzung der Kündigungsfrist heranzuziehen. Die Beschäftigungsdauer von Mitarbeitern, die schon vor dem 25. Lebensjahr eingestellt wurden, dürfen ab dem ersten Arbeitstag gerechnet werden.

Kündigungsfristen berechnen – Beispiele

Kündigen Sie ihrem ein Jahr lang beschäftigten Mitarbeiter am 31.10., muss dieser zum 30.11. das Unternehmen verlassen und hat somit seinen letzten Arbeitstag auch am 30.11. Der Mitarbeiter kann aber genauso zum 15. des Monats, aber immer mit vier wöchigem Vorlauf, gekündigt werden. Ein Mitarbeiter, der schon mehr als 15 Jahre im Unternehmen beschäftigt ist, kann beispielsweise am 31.6. gekündigt werden und muss dann erst zum 31.12. das Unternehmen verlassen. Er hat somit seinen letzten Arbeitstag ebenfalls am 31.12.

Generell sieht der Zyklus für die Kündigungsfrist so aus:

Personio_Beispiel_Kündigungsfrist

Bei dieser Frist ist jedoch auch immer noch vorhandener Resturlaub miteinzubeziehen und zu beachten. Damit kann der Mitarbeiter möglicherweise schon vorher rausgehen und seiner Arbeitspflicht nicht mehr nachgehen.

Verlängerung der Kündigungsfrist hat Grenzen

Jeder Arbeitgeber hat die Möglichkeit, in seinen Arbeitsverträgen eine individuelle Kündigungsfrist festzulegen. Aber auch hier gibt es Grenzen: Eine Frist unangemessen lang hochzusetzen, ist nicht rechtens.

So wollte ein Arbeitgeber in der Vergangenheit beispielsweise eine dreijährige Kündigungsfrist festsetzen. Der Arbeitnehmer war einverstanden, da er dadurch mehr Gehalt bekommen sollte. Trotzdem hat ein Bundesrichter die Vereinbarung für unwirksam erklärt – eine dermaßen lange Kündigungsfrist widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben und sei als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, so Haufe.

Wer sich als Arbeitgeber nicht an die Grundkündigungsfrist halten will, sondern eigene Fristen festsetzt, muss sich trotzdem in einem angemessenen Rahmen bewegen, in dem sich die Kündigungsfrist nicht zu weit von den gesetzlichen Richtwerten wegbewegt.

Unabhängig davon, ob der Mitarbeiter von selbst gekündigt hat oder Sie ihm gekündigt haben. Ein Austrittsgespräch räumt Unklarheiten aus dem Weg und hinterlässt einen professionellen Eindruck.

Kündigungsfrist in der Probezeit

Während der Probezeit, die in der Regel sechs Monate dauert (vertraglich festgelegt), kann die Beschäftigung ebenfalls von beiden Seiten beendet werden. Laut BGB beträgt diese im Fall von sechs Monaten dann beidseitig zwei Wochen. Auch nach der Bewährungszeit kann ein Austritt aus dem Unternehmen erfolgen.