Fristlose Kündigung: Wann ist sie berechtigt?

Fristlose Kündigung

Arbeitsverweigerung, Diebstahl oder Mobbing – das sind Gründe, die Sie als Arbeitgeber berechtigen, eine fristlose Kündigung auszusprechen. In diesem Artikel erfahren Sie, worauf Sie achten müssen, damit Ihre Kündigung rechtswirksam ist und Sie sich keine Sorgen bei Klagen von Angestellten machen müssen.

Speichern Sie alle Kündigungsdokumente digital ab und seien Sie für alle möglichen Rechtsstreitigkeiten gewappnet. Mehr zur digitalen Personalakte von Personio erfahren.

Was ist eine fristlose Kündigung?

Mit einer fristlosen Kündigung endet ein Arbeitsverhältnis sofort. Anders als bei einer ordentlichen Kündigung müssen keine Kündigungsfristen eingehalten werden. Häufig wird deswegen auch von außerordentlicher Kündigung gesprochen. Die Bezeichnung ist allerdings ungenau. Denn die fristlose Kündigung ist nur eine Form der außerordentlichen Kündigung: Bei anderen Formen, zum Beispiel der außerordentlichen betrieblichen Kündigung, sind sehr wohl Fristen einzuhalten.

Eine fristlose Kündigung ist nur rechtswirksam, wenn für sie ein wichtiger Grund vorliegt. Sie wird meistens vom Arbeitgeber ausgesprochen. Aber auch Arbeitnehmer können eine fristlose Kündigung einreichen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen einhalten.

Bei welchen Verträgen ist eine fristlose Kündigung möglich?

Als Arbeitgeber dürfen Sie fristlos kündigen, wenn ein ausreichender Grund vorliegt. Meist handelt es sich um ein Fehlverhalten von Mitarbeitern. Es spielt keine Rolle, welche Art von Arbeitsvertrag Sie mit ihnen geschlossen haben.

Eine fristlose Kündigung in der Probezeit und bei befristeten Arbeitsverträgen ist genauso möglich wie bei unbefristeten Verträgen. Tarifverträge schützen Arbeitnehmer nicht vor einer fristlosen Kündigung.

Checkliste: Reibungsloses Offboarding trotz Kündigung

Offboarding-Checkliste by PersonioEine fristlose Kündigung geht mit vielen spontanen Aufgaben einher. Mit dieser Checkliste sind Sie perfekt gewappnet.

Mögliche Gründe für eine fristlose Kündigung

Was sind im Rechtssinn wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung? Der Gesetzgeber hat nicht pauschal geregelt, was er als „wichtigen Grund“ anerkennt. Kommt es zum Streit über die Kündigung, wird immer der Einzelfall bewertet.
Allerdings gibt es mittlerweile eine Reihe von Gerichtsurteilen, die Arbeitgebern Hinweise geben, welche Gründe als ausreichend wichtig gelten.

Beleidigung des Arbeitgebers

Wenn Mitarbeiter ihre Vorgesetzten mit üblen Beschimpfungen beleidigen, kann das bereits bei der ersten Auseinandersetzung ein Grund für eine fristlose Kündigung sein. Wenn Angestellte sich in einem persönlichen Gespräch mit Dritten abfällig über den Arbeitgeber geäußert haben, kommt es auf die besonderen Umstände an (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Oktober 2002, Az. 2 AZR 418/01).

Diebstahl und Veruntreuung

Wenn Mitarbeiter am Arbeitsplatz stehlen oder Gelder veruntreuen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Entscheidend ist nicht der Wert der gestohlenen Gegenstände oder die Summe der veruntreuten Gelder, sondern das zerstörte Vertrauensverhältnis. Laut Gerichtsurteilen ist es dem Arbeitgeber nicht zumutbar, mit den Angestellten nach einem solchen Vorfall noch für die Dauer der Kündigungsfrist zusammenzuarbeiten.

Sexuelle Belästigung

Mitarbeiter, die Kollegen oder Vorgesetzte sexuell belästigen, können fristlos gekündigt werden. Allerdings muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Eine Kündigung nach einem einmaligen belästigenden Kommentar würden Gerichte wohl nicht als verhältnismäßig einstufen.

Arbeitszeitbetrug

Wenn Mitarbeiter Zeiterfassungsgeräte manipulieren oder falsche Arbeitszeiten angeben, sind das Gründe für eine fristlose Kündigung. Auch bei Gleitzeitverträgen kann eine vorgetäuschte Arbeitszeit im Einzelfall als Grund für eine fristlose Kündigung gelten (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Juni 2011, Az. 2 AZR 381/10).

Betriebsspionage

Angestellte verpflichten sich in ihren Arbeitsverträgen, Betriebsgeheimnisse zu wahren. Wenn sie sensible Daten an die Konkurrenz weitertragen, gilt das als Betriebsspionage und reicht als Grund für eine fristlose Kündigung. Das Vertrauensverhältnis ist durch den Vorfall so zerrüttet, dass eine weitere Zusammenarbeit für den Arbeitgeber nicht zumutbar ist.

Unerlaubte Konkurrenztätigkeit

Üben Angestellte ohne Erlaubnis des Arbeitgebers eine Nebentätigkeit aus, die in Konkurrenz zum Unternehmensangebot steht, kann das ein wichtiger Kündigungsgrund sein (Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 10. Juni 2013, Az. 21 Sa 850/12).

Die aufgezählten Gründe sind als Beispiele zu verstehen und nicht als abschließende Aufzählung. Falls Sie in einem konkreten Fall im Zweifel sind, holen Sie den Rat eines Rechtsanwalts ein.

Schnelles Offboarding ohne Chaos

Wenn Mitarbeiter kurzfristig das Unternehmen verlassen, müssen u.a. Accounts und Zugangsdaten schnell gelöscht werden. Personios ermöglicht Ihnen einen reibungslosen Offboarding-Prozess.

Weitere Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung

Ein wichtiger Grund allein berechtigt nicht immer zur fristlosen Kündigung. Es müssen weitere Kriterien vorliegen.

Verschulden: Angestellte müssen ihr Fehlverhalten, das zur Kündigung führen soll, vorsätzlich oder zumindest fahrlässig verursacht haben.

Kein milderes Mittel: Die fristlose Kündigung muss verhältnismäßig sein. Warum ist es nicht ausreichend, eine Abmahnung zu formulieren? Warum reicht eine Versetzung oder ordentliche Kündigung als Konsequenz nicht aus? Sie müssen begründen, warum Sie keinen anderen Ausweg sehen, als fristlos zu kündigen.

Interessenabwägung: Selbst, wenn wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung vorliegen, müssen Sie begründen, warum es Ihnen nicht zumutbar ist, die Kündigungsfrist in konkretem Fall einzuhalten. Mögliche Gründe: Ihr Unternehmen würde durch die Weiterbeschäftigung einen Imageschaden erleiden oder Sie befürchten eine Wiederholungstat.

Rechtssicheres Vorgehen

Prüfen Sie gewissenhaft, ob sämtliche Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung aus Ihrer Sicht gegeben sind. Besprechen Sie sich mit dem Betriebsrat und lassen Sie sich durch einen Anwalt beraten, wenn die Situation kompliziert ist. Erst danach lassen Sie den Angestellten das Kündigungsschreiben zukommen. Hier finden Sie ein Muster, wie eine fristlose Kündigung formuliert werden kann.

Wichtig: Sie müssen die Kündigung innerhalb von zwei Wochen aussprechen, nachdem Sie von den Umständen erfahren haben, die Sie als wichtigen Grund für die Kündigung anführen werden. Sonst ist das Recht auf fristlose Kündigung erloschen.

Den Grund für die Kündigung müssen Sie im Kündigungsschreiben nicht nennen. Mitarbeiter können aber verlangen, dass Sie den Grund schriftlich mitteilen (§ 626 Abs. 2 Satz 3 BGB).

Was passiert nach der fristlosen Kündigung?

Gekündigte Mitarbeiter müssen innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung entscheiden, ob sie die Kündigung akzeptieren oder Klage einreichen (Drei-Wochen-Frist, § 4 Satz 1 KSchG und § 13 Abs.1 Satz 2 KSchG).

Wenn Sie innerhalb dieser Klagefrist nichts von Ihren Ex-Mitarbeitern hören, können Sie die Kündigung als rechtswirksam betrachten. Bringen die ehemaligen Arbeitnehmer nach Ablauf der Frist noch Einwände vor, haben sie damit kaum Erfolgsaussichten vor Gericht.

Disclaimer:

Wir machen darauf aufmerksam, dass unser Web-Angebot lediglich dem unverbindlichen Informationszweck dient und keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne darstellt. Der Inhalt dieses Angebots kann und soll eine individuelle und verbindliche Rechtsberatung, die auf Ihre spezifische Situation eingeht, nicht ersetzen. Insofern verstehen sich alle angebotenen Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

Die Inhalte unserer Internetseite – vor allem die Rechtsbeiträge – werden mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch kann der Anbieter keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Die Informationen sind insbesondere auch allgemeiner Art und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Zur Lösung von konkreten Rechtsfällen konsultieren Sie bitte unbedingt einen Rechtsanwalt.

Checkliste: Offboarding reibungslos gestalten

Offboarding-Checkliste herunterladen