Erfolgreiches
HR Management
in Krisenzeiten

Die 10 wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen
zum Corona-Virus

• 1. Vorkehrung: Welche Vorkehrungsmaßnahmen müssen Arbeitgeber treffen?

  Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer: Er muss den Geschäftsbetrieb so organisieren, dass das Infektionsrisiko so gering wie möglich ist.

  Derzeitige Handlungsoptionen:

  • • Home Office ermöglichen
    • Informationen und Hygienevorschriften zur Vermeidung einer Ansteckung bereitstellen (z.B. per E-Mail, Intranet, Kommunikationstool)
    • Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen
    • Meetings per Telefon oder Videokonferenz abhalten

• 2. Arbeitspflicht: Dürfen Arbeitnehmer angesichts der Corona-Krise der Arbeit fernbleiben?

  • Nein, nur weil sie fürchten, sich anzustecken, dürfen Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung nicht verweigern. Tun sie es dennoch, verlieren sie ihren Lohnanspruch
  • Ausnahme: Für den Arbeitnehmer ist bereits eine Quarantäne angeordnet
  • Sinnvoll: Abschluss von Home-Office-Verträgen und Betriebsvereinbarungen mit den Arbeitnehmern

• 3. Dienstreisen: Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter noch auf Businesstrips schicken?

  • Derzeit noch möglich, doch die Entscheidung hängt von „billigem Ermessen“ ab
  • Keine Dienstreisen in Gebiete, die vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft werden oder für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts gilt

• 4. Verdachtsfall: Welche Maßnahmen müssen Arbeitgeber ergreifen, wenn sich ein Mitarbeiter potenziell mit dem Corona-Virus infiziert hat?

  • Nicht möglich: Anordnung einer betriebsärztlichen Untersuchung, da dies rechtlich einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Arbeitnehmers darstellt
  • Möglich: Arbeitnehmer bei Verdacht nach Hause schicken
    • Bezahlte Freistellung von zwei Wochen bei vorherigem Aufenthalt im Risikogebiet
    • Homeoffice-Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer empfehlenswert

• 5. Kita- und Schulschließungen: Muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellen und voll vergüten?

  • • Der Arbeitgeber muss den/die Arbeitnehmer*in freistellen, wenn es keine alternative Möglichkeit der Kinderbetreuung gibt
    • Ob und wie der Arbeitnehmer vergütet wird, hängt vom Arbeitsvertrag ab (ist § 616 BGB ausgeschlossen?)
    • Wenn § 616 BGB nicht ausgeschlossen ist, muss die Vergütung für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ weitergezahlt werden (diskutiert wird ein Zeitraum von sechs Wochen)

• 6. Corona-Fall im Unternehmen: Sind gesunde Arbeitnehmer während einer angeordneten Quarantäne zur Arbeitsleistung verpflichtet?

  • Übt der Arbeitnehmer eine Tätigkeit aus, die nur im Betrieb des Arbeitgebers möglich ist (z.B. Fließbandarbeit), besteht keine Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung
  • Wenn der Arbeitnehmer von zu Hause arbeiten kann (z.B. Bürojob) und eine wirksame Homeoffice-Vereinbarung besteht, ist der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet

• 7. Vergütung trotz Quarantäne: Hat ein Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch, wenn die Behörden ein Beschäftigungsverbot oder eine Quarantäne verhängt haben?

  • Technisch nein, der Arbeitnehmer hat nur einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls (§ 56 Abs. 1 IfSG)
  • Der Arbeitgeber geht für die Entschädigungszahlung in Vorleistung und zahlt diese für sechs Wochen an den Arbeitnehmer
  • Der Arbeitgeber kann einen Antrag stellen und sich die gezahlte Entschädigung zurückerstatten lassen
  • Nach sechs Wochen kann sich der Arbeitnehmer auf Antrag eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes von der Behörde holen

• 8. Erkrankter Arbeitnehmer: Wie wird die Vergütung hier geregelt?

  • Entgeltfortzahlung wie bei „normaler Krankheit“
  • Ggf. besteht für Unternehmen die Möglichkeit, sich Geld von der Behörde zurückzuholen (ein Antrag an die Behörde ist empfehlenswert!)

  Tipp für Arbeitgeber mit nicht mehr als 30 Mitarbeitern: Erstattung von 80 % der Entgeltfortzahlungskosten nach dem Aufwendungsausgleichgesetz (AAG)

• 9. Betriebsschließung: Hat der Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch?

  • Grundsätzlich ja, doch der Arbeitgeber kann sich die Zahlung von den Behörden erstatten lassen (Lohn für sechs Wochen)
  • Danach besteht ein Direktanspruch gegen die Behörde in Höhe des Krankengeldes
  • Schließt der Arbeitgeber seinen Betrieb vorsorglich, entfällt die Möglichkeit der Erstattung von Lohnzahlungen

• 10. Kurzarbeit: Wer hat in der Corona-Krise Anspruch darauf, wer trägt die Kosten?

  • Wird Kurzarbeit vereinbart, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf „Kurzarbeitergeld”. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet bis zu 67% des ausgefallenen Nettolohns und sämtliche Sozialversicherungsbeiträge.
  • Voraussetzungen: 10% der Beschäftigten sind von einem Entgeltausfall von über 10% betroffen
  • Kurzarbeit muss von beiden Seiten vereinbart werden, etwa als…
    • • Vertragliche Vereinbarung
      • Betriebsvereinbarung
      • Tarifvertrag