Mindestlohn 2023: Höhe, Definition und Vorgaben

Beim Mindestlohn handelt es sich um eine gesetzlich festgeschriebene Lohnuntergrenze, die der Lohn pro Stunde nicht unterschreiten darf. Er wird über das Mindestlohngesetz (MiLoG) reguliert und bei Nichteinhaltung mit Bußgeldern geahndet. 

Der erste deutschlandweite Mindestlohn wurde im Jahr 2015 mit 8,50 Euro eingeführt. Auch vor 2015 gab es festgelegte Lohnrichtlinien. Diese galten allerdings nur für ausgewählte Branchen und wurden auf der Grundlage von Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt. 

Seit der Einführung ist der Mindestlohn wie folgt angestiegen: 

• 2017: 8,84 €

• 2019: 9,19 €

• 2020: 9,35 €

• 2021: 9,50 € (1.1.) und 9,60 € (1.7.)

• 2022: 9,82 € (1.1.), 10,45 € (1.7.) und 12,00 € (1.10)

Momentan liegt der Mindestlohn in Deutschland also bei 12,00 Euro. 

Gut zu wissen: Gemäß einer Erhebung zur Höhe der gesetzlichen Mindestlöhne des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) belegte Deutschland zu Beginn des Jahres 2022 den sechsten Platz im EU-weiten Vergleich (Stand 01.01.2022). Nur die Länder Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Italien und Belgien schrieben zu diesem Zeitpunkt einen höheren Mindestlohn vor.

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Der „Mindestlohn 2023“ ist am 1. Oktober 2022 in Kraft getreten und um 1,55 Euro pro Arbeitsstunde anstiegen. Gewöhnlich erfolgt die Anpassung der Höhe des Mindestlohns auf Vorschlag der unabhängigen Mindestlohnkommission. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre von der Bundesregierung neu berufen. Damit alle Interessen gleichermaßen vertreten sind, schlagen sowohl die Spitzenverbände der Arbeitnehmer:innen sowie der Arbeitgeber Kandidat:innen vor. Beim Mindestlohn 2023 handelt es sich jedoch um eine bislang einmalige Ausnahme. Er wurde durch einen Kabinettsbeschluss festgelegt. Zukünftige Vorschläge liegen wieder in der Hand der Mindestlohnkommission. 

Warum wird der Mindestlohn stetig erhöht? Das Ziel hinter einer gesetzlichen Lohnuntergrenze ist es, sowohl die Situation der Arbeitgeber als auch die der Arbeitnehmer:innen positiv zu unterstützen. Ein angemessener Mindestlohn …

• wirkt Preisdumping entgegen und sichert somit einen fairen Wettkampf unter den Unternehmen.

• verhindert Unterbezahlung und soll auf diese Weise das soziale Gleichgewicht erhalten.

• soll gemäß dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine armutsvermeidende Altersrente gewährleisten, alle Arbeitnehmer:innen zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen und ihnen ermöglichen, Rücklagen anzulegen. 

Um nicht gegenüber der Inflation und den daraus resultierenden steigenden Lebenshaltungskosten abzufallen, muss der Mindestlohn regelmäßig angepasst werden.

Der Mindestlohn im Jahr 2023 liegt bei 12 Euro brutto pro Arbeitsstunde. Und zwar das ganze Jahr über! Mit einem erneuten Anstieg ist erst zu Beginn des Jahres 2024 zu rechnen. Zwar darf die Mindestlohnkommission bereits am 30.06.2023 einen Vorschlag für die nächste Anpassung unterbreiten, es wurde jedoch festgelegt, dass diese Anpassung frühestens zum 01.01.2024 in Kraft tritt. 

Gut zu wissen: Nicht alle Länder der EU verfügen über einen Mindestlohn. In Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Schweden und Zypern ist die Lohnuntergrenze gesetzlich nicht festgeschrieben. Dennoch greift der deutsche Mindestlohn auch bei Arbeitnehmer:innen, die aus dem Ausland nach Deutschland gesandt werden – unabhängig von den Bestimmungen im Herkunftsland.

Paragraf 1 des Mindestlohngesetzes besagt, dass sämtliche Arbeitnehmer:innen und Praktikant:innen Anspruch auf Mindestlohn haben. Ausgenommen von der Mindestlohnregelung sind laut § 22 MiLoG:

• Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung

• ehrenamtliche Mitarbeiter:innen

• Auszubildende

• Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Wiedereingliederung 

• Selbstständige

• Praktikant:innen, die ein freiwilliges Praktikum mit einer Dauer von unter drei Monaten oder ein verpflichtendes Praktikum im Rahmen einer Berufs-, Hochschulausbildung oder als Schüler:innen absolvieren

Bestimmte Branchen haben darüber hinaus ihre eigenen tariflich vereinbarten „Mindestlöhne“. Diese gelten vor dem allgemeinen Mindestlohn jedoch nur, insofern sie nicht darunter angesiedelt sind. In den branchenspezifischen Tarifverträgen sind mitunter auch die Gehälter von Auszubildenden festgeschrieben. Für Ausbildungsberufe ohne Tarifbindung gilt seit 2020 eine allgemeine Mindestvergütung. 2020 lag die monatliche Vergütung für das erste Ausbildungsjahr bei 515 Euro. 2023 wird sie bereits bei 620 Euro liegen. 

Wichtig: Der Mindestlohn kann nicht nur in Form eines Zeitlohns umgesetzt werden, sondern gilt auch für Arbeitnehmer:innen, die nach Stückzahl vergütet werden.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nimmt an, dass sich mit der Umsetzung des Mindestlohns 2023 rund 22 Prozent der deutschen Angestellten auf eine Lohnerhöhung freuen dürfen. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil könnte der Mindestlohn 2023 für einige Menschen in Deutschland der „größte Lohnsprung ihres Lebens“ sein. Profitieren werden vor allem Neueinsteiger, geringfügig Beschäftigte, Teilzeitarbeitskräfte und Arbeiternehmer:innen im Niedriglohnsektor. 

Bezahlt ein Unternehmen seinen Angestellten weniger pro Stunde, als es das Mindestlohngesetz vorschreibt, drohen Bußgeldstrafen von bis zu 500.000 Euro. Und diese Strafen können sogar von einem Unternehmen auf das andere übergehen: Denn auch die Auftraggeber:innen eines Unternehmens haften für die Einhaltung des Mindestlohns. Im Rahmen einer Auftragskette haften demnach alle beteiligten Unternehmen, wenn ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz im ausführenden Unternehmen registriert wird. 

Immer im Blick: Wer arbeitet wie viel? 

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Auch Minijobber haben einen Anspruch darauf, nach Mindestlohngesetz bezahlt zu werden. Bei einer geringfügigen Beschäftigung darf bislang jedoch die festgeschriebene Verdienstgrenze von 5400 Euro pro Jahr nicht überschritten werden. Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohns 2023, wurde auch die obere Verdienstgrenze für Minijobber angepasst. Aus dem einstigen 450-Euro-Job wurde im Oktober 2022 ein 520-Euro-Job. Bei einer Lohnuntergrenze von 12 Euro pro Stunde ist es nur durch diese Gesetzesänderung möglich, geringfügig Beschäftigte weiterhin für vierzig Monatsstunden einzustellen. Den Nachweis, dass die in einem Unternehmen angestellten Minijobber die festgelegte Verdienstgrenze nicht überschreiten, müssen Arbeitnehmer:innen weiterhin – auf Basis einer lückenlosen Stundenerfassung – erbringen.

Der gesetzliche Mindestlohn – und demnach selbstverständlich auch der Mindestlohn 2023 – ist ein Bruttostundenlohn. Das bedeutet, dass von den 12 Euro Stundenvergütung noch Sozialversicherungsbeiträge sowie Steuern abgezogen werden. 

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Vor 2015 gab es Mindestlohn nur in Form von branchenspezifischen Tarifverträgen. Erst mit dem Mindestlohngesetz von 2015 wurde ein allgemein geltender Mindestlohn gesetzlich verankert. Eingeführt wurde der Mindestlohn bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro. Während er 2016 auf diesem Niveau blieb, stieg er in den Folgejahren – mit Ausnahme des Jahres 2018 – an. Bis Ende des Jahres 2021 steigerte er sich von 8,84 Euro (2017) auf 9,19 Euro (2019), 9,35 Euro (2020) bis schließlich auf 9,60 Euro.

Im EU-weiten Vergleich zahlen laut Stand 1. Januar 2022 (Quelle: WSI) nur die folgenden fünf Staaten einen höheren Mindestlohn als Deutschland:

Luxemburg: 13,05 € Niederlande: 10,58 € Frankreich: 10,57 € Irland: 10,50 € Belgien: 10,25 €

EU-Staaten mit besonders geringem Mindestlohn (Stand 1. Januar 2022) sind beispielsweise: 

Portugal: 4,25 € Griechenland: 3,83 € Tschechien: 3,81 € Kroatien: 3,60 € Lettland: 2,96 € Bulgarien: 2,00 €

Das Land mit dem geringsten Mindestlohn in Europa ist Moldawien mit 0,83 € pro Stunde (Stand 1. Januar 2022).