Mindestlohn 2023: Höhe, Definition und Vorgaben

Mindestlohn 2023

Einen Anstieg des Mindestlohns durch einen Kabinettsbeschluss hat es niemals zuvor gegeben – die aktuelle Situation wirft dementsprechend viele Fragen auf. Das Mindestlohnerhöhungsgesetz zieht zudem verschiedene Veränderungen für den Arbeitgeber sowie die Arbeitnehmer:innen nach sich. Was Sie über den Mindestlohn 2023 wissen sollten, verrät Ihnen der folgende Artikel.

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Definition Mindestlohn

Beim Mindestlohn handelt es sich um eine gesetzlich festgeschriebene Lohnuntergrenze, die der Lohn pro Stunde nicht unterschreiten darf. Er wird über das Mindestlohngesetz (MiLoG) reguliert und bei Nichteinhaltung mit Bußgeldern geahndet.

Wie hoch ist der aktuelle Mindestlohn in Deutschland?

Der erste deutschlandweite Mindestlohn wurde im Jahr 2015 mit 8,50 Euro eingeführt. Auch vor 2015 gab es festgelegte Lohnrichtlinien. Diese galten allerdings nur für ausgewählte Branchen und wurden auf der Grundlage von Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt.

Seit der Einführung ist der Mindestlohn wie folgt angestiegen:

  • 2017: 8,84 €
  • 2019: 9,19 €
  • 2020: 9,35 €
  • 2021: 9,50 € (1.1.) und 9,60 € (1.7.)
  • 2022: 9,82 € (1.1.) und 10,45 € (1.7.)

Momentan liegt der Mindestlohn in Deutschland also bei 10,45 Euro.

Gut zu wissen: Gemäß einer Erhebung zur Höhe der gesetzlichen Mindestlöhne des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) belegte Deutschland zu Beginn des Jahres 2022 den sechsten Platz im EU-weiten Vergleich (Stand 01.01.2022). Nur die Länder Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Italien und Belgien schrieben zu diesem Zeitpunkt einen höheren Mindestlohn vor. Unter der Annahme, dass die anderen EU-Länder keine oder nur schwächere Mindestlohnerhöhungen vornehmen, wird sich Deutschland mit dem Mindestlohn 2023 einen Rang im Spitzenbereich sichern.

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Wann und um wie viel steigt der Mindestlohn im Jahr 2023 an?

Der „Mindestlohn 2023“ tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt steigt der gesetzliche Mindestlohn um 1,55 Euro pro Arbeitsstunde an. Gewöhnlich erfolgt die Anpassung der Höhe des Mindestlohns auf Vorschlag der unabhängigen Mindestlohnkommission. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre von der Bundesregierung neu berufen. Damit alle Interessen gleichermaßen vertreten sind, schlagen sowohl die Spitzenverbände der Arbeitnehmer:innen sowie der Arbeitgeber Kandidat:innen vor. Beim Mindestlohn 2023 handelt es sich jedoch um eine bislang einmalige Ausnahme. Er wurde durch einen Kabinettsbeschluss festgelegt. Zukünftige Vorschläge liegen wieder in der Hand der Mindestlohnkommission.

Warum wird der Mindestlohn stetig erhöht? Das Ziel hinter einer gesetzlichen Lohnuntergrenze ist es, sowohl die Situation der Arbeitgeber als auch die der Arbeitnehmer:innen positiv zu unterstützen. Ein angemessener Mindestlohn …

  • wirkt Preisdumping entgegen und sichert somit einen fairen Wettkampf unter den Unternehmen.
  • verhindert Unterbezahlung und soll auf diese Weise das soziale Gleichgewicht erhalten.
  • soll gemäß dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine armutsvermeidende Altersrente gewährleisten,
  • alle Arbeitnehmer:innen zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen und ihnen ermöglichen, Rücklagen anzulegen.

Um nicht gegenüber der Inflation und den daraus resultierenden steigenden Lebenshaltungskosten abzufallen, muss der Mindestlohn regelmäßig angepasst werden.

Wie hoch ist der Mindestlohn 2023?

Der Mindestlohn im Jahr 2023 wird bei 12 Euro brutto pro Arbeitsstunde liegen. Und zwar das ganze Jahr über! Mit einem erneuten Anstieg ist erst zu Beginn des Jahres 2024 zu rechnen. Zwar darf die Mindestlohnkommission bereits am 30.06.2023 einen Vorschlag für die nächste Anpassung unterbreiten, es wurde jedoch festgelegt, dass diese Anpassung frühestens zum 01.01.2024 in Kraft tritt.

Gut zu wissen: Nicht alle Länder der EU verfügen über einen Mindestlohn. In Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Schweden und Zypern ist die Lohnuntergrenze gesetzlich nicht festgeschrieben. Dennoch greift der deutsche Mindestlohn auch bei Arbeitnehmer:innen, die aus dem Ausland nach Deutschland gesandt werden – unabhängig von den Bestimmungen im Herkunftsland.

Für wen gilt der Mindestlohn?

Paragraf 1 des Mindestlohngesetzes besagt, dass sämtliche Arbeitnehmer:innen und Praktikant:innen Anspruch auf Mindestlohn haben. Ausgenommen von der Mindestlohnregelung sind laut § 22 MiLoG:

  • Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • ehrenamtliche Mitarbeiter:innen
  • Auszubildende
  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Wiedereingliederung
  • Selbstständige
  • Praktikant:innen, die ein freiwilliges Praktikum mit einer Dauer von unter drei Monaten oder ein verpflichtendes Praktikum im Rahmen einer Berufs-, Hochschulausbildung oder als Schüler:innen absolvieren

Bestimmte Branchen haben darüber hinaus ihre eigenen tariflich vereinbarten „Mindestlöhne“. Diese gelten vor dem allgemeinen Mindestlohn jedoch nur, insofern sie nicht darunter angesiedelt sind. In den branchenspezifischen Tarifverträgen sind mitunter auch die Gehälter von Auszubildenden festgeschrieben. Für Ausbildungsberufe ohne Tarifbindung gilt seit 2020 eine allgemeine Mindestvergütung. 2020 lag die monatliche Vergütung für das erste Ausbildungsjahr bei 515 Euro. 2023 wird sie bereits bei 620 Euro liegen.

Wichtig: Der Mindestlohn kann nicht nur in Form eines Zeitlohns umgesetzt werden, sondern gilt auch für Arbeitnehmer:innen, die nach Stückzahl vergütet werden.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nimmt an, dass sich mit der Umsetzung des Mindestlohns 2023 rund 22 Prozent der deutschen Angestellten auf eine Lohnerhöhung freuen dürfen. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil könnte der Mindestlohn 2023 für einige Menschen in Deutschland der „größte Lohnsprung ihres Lebens“ sein. Profitieren werden vor allem Neueinsteiger, geringfügig Beschäftigte, Teilzeitarbeitskräfte und Arbeiternehmer:innen im Niedriglohnsektor.

Bezahlt ein Unternehmen seinen Angestellten weniger pro Stunde, als es das Mindestlohngesetz vorschreibt, drohen Bußgeldstrafen von bis zu 500.000 Euro. Und diese Strafen können sogar von einem Unternehmen auf das andere übergehen: Denn auch die Auftraggeber:innen eines Unternehmens haften für die Einhaltung des Mindestlohns. Im Rahmen einer Auftragskette haften demnach alle beteiligten Unternehmen, wenn ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz im ausführenden Unternehmen registriert wird.

Immer im Blick: Wer arbeitet wie viel?

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Was gilt für Personen mit einem Minijob?

Auch Minijobber haben einen Anspruch darauf, nach Mindestlohngesetz bezahlt zu werden. Bei einer geringfügigen Beschäftigung darf bislang jedoch die festgeschriebene Verdienstgrenze von 5400 Euro pro Jahr nicht überschritten werden. An dem Tag, an dem der Mindestlohn 2023 in Kraft tritt, wird auch die obere Verdienstgrenze für Minijobber angepasst. Aus dem einstigen 450-Euro-Job wird ab Oktober ein 520-Euro-Job. Bei einer Lohnuntergrenze von 12 Euro pro Stunde ist es nur durch diese Gesetzesänderung möglich, geringfügig Beschäftigte weiterhin für vierzig Monatsstunden einzustellen. Den Nachweis, dass die in einem Unternehmen angestellten Minijobber die festgelegte Verdienstgrenze nicht überschreiten, müssen Arbeitnehmer:innen weiterhin – auf Basis einer lückenlosen Stundenerfassung – erbringen.

Mindestlohn – brutto oder netto?

Der gesetzliche Mindestlohn – und demnach selbstverständlich auch der Mindestlohn 2023 – ist ein Bruttostundenlohn. Das bedeutet, dass von den 12 Euro Stundenvergütung noch Sozialversicherungsbeiträge sowie Steuern abgezogen werden.

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FAQs

Wie hat sich der Mindestlohn in den letzten Jahren entwickelt?

Vor 2015 gab es Mindestlohn nur in Form von branchenspezifischen Tarifverträgen. Erst mit dem Mindestlohngesetz von 2015 wurde ein allgemein geltender Mindestlohn gesetzlich verankert. Eingeführt wurde der Mindestlohn bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro. Während er 2016 auf diesem Niveau blieb, stieg er in den Folgejahren – mit Ausnahme des Jahres 2018 – an. Bis Ende des Jahres 2021 steigerte er sich von 8,84 Euro (2017) auf 9,19 Euro (2019), 9,35 Euro (2020) bis schließlich auf 9,60 Euro.

Mindestlohn in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern

Im EU-weiten Vergleich zahlen laut Stand 1. Januar 2022 (Quelle: WSI) nur die folgenden fünf Staaten einen höheren Mindestlohn als Deutschland:

Luxemburg: 13,05 €
Niederlande: 10,58 €
Frankreich: 10,57 €
Irland: 10,50 €
Belgien: 10,25 €

EU-Staaten mit besonders geringem Mindestlohn sind beispielsweise:

Portugal: 4,25 €
Griechenland: 3,83 €
Tschechien: 3,81 €
Kroatien: 3,60 €
Lettland: 2,96 €
Bulgarien: 2,00 €

Das Land mit dem geringsten Mindestlohn in Europa ist Moldawien mit 0,83 € pro Stunde.

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