BAG-Urteil 2022: Ab wann ist Arbeitszeiterfassung Pflicht?

Arbeitszeiterfassung Pflicht ab wann

Über drei Jahre lang hing das EuGH-Urteil zur Zeiterfassung wie ein Damoklesschwert über Arbeitgebern, die bange Frage: Ab wann ist Arbeitszeiterfassung Pflicht? Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) überraschend eine Entscheidung getroffen: Alle Arbeitgeber in Deutschland stehen bereits jetzt in der Pflicht, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen.

Was ist jetzt oberste Priorität, wie soll die Arbeitszeiterfassung laut BAG-Urteil aussehen und drohen Klagewellen? Rechtsanwältin Sarah Klachin von der Kanzlei Pinsent Masons gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen zum aktuellen “Stechuhr-Urteil”.

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BAG-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Die wichtigsten Fakten

  • Das Bundesarbeitsgericht entschied im September 2022: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt bereits heute und – Stand jetzt – für alle Arbeitgeber.
  • Bisher liegt nur eine knappe Pressemitteilung zu dem Urteil vor – erst die zu erwartenden Entscheidungsgründe werden Klarheit über die konkrete Ausgestaltung der Pflicht geben.
  • Bis dahin sollten sich alle Arbeitgeber dringend mit Möglichkeiten zur rechtskonformen Zeiterfassung auseinandersetzen und entscheiden, welches System ihren Anforderungen am besten entspricht.
  • Das Urteil (1ABR 22/21) wird sich zwangsläufig auf Themen wie flexibles und mobiles Arbeiten sowie die Vertrauensarbeitszeit auswirken.
  • Der Gesetzgeber hat noch keine klaren Regelungen für die Arbeitszeiterfassung getroffen, da die Rechtsprechung den Gesetzgeber gewissermaßen “überholt” hat. 

Was hat das BAG konkret entschieden? 

Nur ein kurzer Satz in der Pressemeldung hat einen wahren Paukenschlag ausgelöst. Infolge von Streitigkeiten zu Beteiligungsrechten des Betriebsrats bei der Einführung einer Arbeitszeiterfassung legte das BAG den § 3 Abs. 2 Nr. 1 im Arbeitsschutzgesetz unmissverständlich aus: Das BAG urteilte, dass Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer:innen zu erfassen. Damit kam das höchste deutsche Arbeitsgericht dem Gesetzgeber zuvor. Momentan sind viele Fragen offen, etwa:

  • Was beinhaltet die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung?
  • Wie oft müssen Arbeitszeiten erfasst werden?
  • Müssen wirklich alle Unternehmen Arbeitszeiten erfassen oder gibt es Ausnahmen?

“Unserer Erfahrung nach ist innerhalb von sechs Wochen bis drei Monaten mit den Entscheidungsgründen des Urteils zu rechnen. Wir hoffen, dass bereits diese schon ein wenig Aufschluss über die konkrete Umsetzung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung geben werden”, so die Rechtsanwältin Sarah Klachin von Pinsent Masons. 

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Wie müssen Arbeitgeber jetzt reagieren?

Für Unternehmen ohne Zeiterfassungssystem bedeutet das sogenannte “Stechuhr-Urteil” vor allem eines: Sie müssen sich nach einer Lösung umsehen. “Der Gesetzgeber steht nun unter Zugzwang. Es bleibt zu hoffen, dass er zeitnah reagiert und klare Regelungen trifft. Unternehmen sollten die Zeit jetzt nutzen, um sich ein verlässliches System zur Arbeitszeiterfassung zu suchen”, rät Sarah Klachin. 

Zwar sind die Anforderungen an ein Zeiterfassungssystem noch nicht konkret geklärt, laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2019 muss es aber…

  • objektiv
  • verlässlich
  • zugänglich

sein. Zeiten sollten also einsehbar sein, Überstunden sollten übersichtlich abgebildet werden und natürlich sollte das System Anfang und Ende der Arbeitszeiten sowie die Pausen zuverlässig aufzeichnen. 

Auch Unternehmen, die bereits ein System im Einsatz haben, sollten den Status quo ihrer Zeiterfassung prüfen – und die weiteren Entwicklungen im Blick behalten, um gegebenenfalls weitere Vorgaben des Gesetzgebers umzusetzen. 

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“Der Pressemeldung ist nicht zu entnehmen, ob und welche Freiheiten Arbeitgeber bei der Einführung einer Arbeitszeiterfassung haben werden. Die konkrete Ausgestaltung, zum Beispiel die Frage, ob ein solches System digital sein muss, ist ebenfalls ungeklärt”, so die Rechtsanwältin. 

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Zeiten müssen verlässlich und objektiv erfasst werden. Hier kann ein digitales System von Vorteil sein. Es ist nicht nur effizienter, sondern im Vergleich zu analogen Systemen auch deutlich weniger fehleranfällig oder manipulierbar.

Was bedeutet das “Stechuhr-Urteil” für die Vertrauensarbeitszeit?

Klar ist: Das Urteil des BAG wird sich umfassend auf die gängig praktizierten Vertrauensarbeitszeitmodelle auswirken, bis hin zu mobiler und flexibler Arbeit und Homeoffice. Müssen Unternehmen die Vertrauensarbeitszeit also sofort abschaffen? Nein, sagt Sarah Klachin, auch hier sei es sinnvoll, die Entscheidungsgründe des Urteils sowie die Reaktion des Gesetzgebers abzuwarten.

“Tatsache ist, dass die letzte Version des Arbeitszeitgesetzes von 1994, die den Achtstundentag eingeführt hat, mit der aktuellen Lebens- und Arbeitsrealität nicht mehr vereinbar ist”, sagt Sarah Klachin. “Es müsste ein gesunder Mittelweg her. Einerseits müssen Arbeitnehmende vor ausufernden Überstunden geschützt werden, gleichzeitig sollte jedoch auch ein modernes Arbeiten ermöglicht werden. Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes ist schon seit geraumer Zeit nötig.” 

Was passiert Arbeitgebern, die aktuell kein Zeiterfassungssystem nutzen?

Dass Arbeitgeber von heute auf morgen mit Klagewellen, insbesondere auf Überstundenvergütung, überrollt werden, hält Sarah Klachin für unwahrscheinlich. Kleinen Unternehmen ohne Zeiterfassungssystem rät sie, die Arbeitszeiten der Mitarbeitenden spätestens ab jetzt auf jeden Fall aufzuzeichnen, bis es Klarheit gibt – notfalls per Stundenzettel.

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