Nutzungsbedingungen für die Personio-App (Beta)

1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2. Sonderbedingungen für die Betaphase

3. Nutzungsrechte an der Personio-App

4. Ihre Pflichten und Obliegenheiten

5. Mängelansprüche (Gewährleistung)

6. Haftungsbeschränkung

7. Laufzeit und Kündigung

8. Schlussbestimmungen

1.1 Parteien und Vertragsgegenstand. Diese Nutzungsbedingungen regeln das rechtliche Verhältnis zwischen uns, der Personio GmbH & Co. KG, München/Deutschland (nachfolgend „Wir“ bzw. „uns“) und den Mitarbeitern unserer Kunden (nachfolgend “Sie“) in Bezug auf die Bereitstellung und Nutzung der Betaversion der Personio App („Personio-App“).

1.2 Über Personio. Wir bieten eine web-basierten Personalverwaltungs- und Recruiting-Software an („Personio HR Software“), die ihr Arbeitgeber nutzt und für die ihr Arbeitgeber Ihnen ein Nutzerkonto als Mitarbeiter bereitstellt. Mit der Personio-App haben Sie die Möglichkeit, bestimmte Funktionalitäten der Personio HR Software über Ihr Smartphone zu nutzen, insbesondere Krankmeldungen vorzunehmen.

1.3 Internetverbindung. Die Internetverbindung zwischen Ihrem Endgerät und den Rechenzentren, in denen die Personio HR Software betrieben wird, ist nicht Teil unserer Leistungen. Die hierdurch entstehenden Kosten tragen Sie. Wir haften nicht für Ausfälle dieser Internetverbindung.

1.4 Zustandekommen des Vertrags. Wenn Sie die Personio-App aus dem AppStore herunterladen, kommt ein unentgeltlicher Vertrag gemäß diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die Nutzungsbedingungen stehen in deutscher Sprache zur Verfügung und sind online abrufbar unter https://www.personio.de/app-nutzungsbedingungen/

Alle bereitgestellten Funktionalitäten der Personio-App und unserer Server befinden sich noch im Entwicklung- und Teststadium und können Fehler aufweisen. Die ständige Verfügbarkeit der Funktionalitäten ist nicht gewährleistet oder geschuldet. Die Leistungen werden Ihnen zu Testzwecken bereitgestellt, um diese auf Fehler hin zu testen und uns Rückmeldung zu Fehlern sowie Anregungen zur Verbesserung zu geben. Wir behalten uns vor, Funktionalitäten jederzeit zu ändern oder die Bereitstellung einzelner oder aller Funktionalitäten der Personio-App jederzeit zu beenden.

3.1 Nutzungsrecht. Soweit nicht anders vereinbart, räumen wir Ihnen an der Personio-App das unentgeltliche, einfache, d. h. nicht ausschließliche, weltweite, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Personio-App im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf Ihren Endgeräten zu installieren, auszuführen und in Verbindung mit der Personio HR Software Ihres Arbeitgebers und Ihrem dortige Nutzungskonto zu Testzwecken zu nutzen. Sie dürfen die Personio-App nicht dekompilieren oder ein Reverse-Engineering vornehmen; ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

3.2 Keine Überlassung an Dritte. Sie sind nicht berechtigt, die Personio-App oder deren Nutzung Dritten zu überlassen.

3.3 Rechtevorbehalt. Soweit Ihnen nicht ausdrücklich Nutzungsrechte an der Personio-App eingeräumt werden, verbleiben sämtliche Rechte bei uns.

4.1 Anmeldung. Um die Personio-App nutzen zu können, müssen Sie in diese Ihre Zugangsdaten für die Personio HR Software eingeben. Sie müssen die Zugangsdaten geheim halten und dürfen diese keinem Dritten zur Nutzung überlassen.

4.2 Updates. Um Personio zu nutzen, müssen Sie die jeweils aktuelle Version der Personio-App installiert haben.

4.3 Rechtmäßige Nutzung. Sie werden Personio nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages, d.h. insbesondere zu Testzwecken, und gemäß der für Sie anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nutzen.

Da wir Ihnen unsere Leistungen unentgeltlich bereitstellen gelten vorrangig die Bestimmungen über die Leihe, d. h. insbesondere, unsere Mängelhaftung ist gemäß § 600 BGB auf Arglist beschränkt, die Haftung gemäß § 599 BGB ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und es gilt die verkürzte Verjährung von sechs Monaten gemäß § 606 BGB.

Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt für Schäden, die im Rahmen der unentgeltlichen Bereitstellung der Personio-App verursacht wurden, § 599 BGB.

Wir und Sie können diese Vereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Wir haben das Recht, diese Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern oder um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Leistungen oder Funktionen der Personio-App zu ergänzen. Die Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden Ihnen spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse des Personio Nutzerkontos angekündigt. Ihre Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widersprechen. Wir verpflichten uns, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.

9.1 Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt nicht, wenn und soweit diese dazu führen würde, dass Nutzern, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, der Schutz entzogen wird, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 der ROM-I-Verordnung mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

9.2 Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Version 06-2022