Vaterschaftsurlaub in Deutschland: Regelung ab 2024

Der Vaterschaftsurlaub wird anlässlich der Geburt zur Betreuung und Pflege des Kindes gewährt. Allerdings ist dieser in Deutschland bis dato nicht gesetzlich verankert worden. 

Bisher handelt es sich beim „Vaterschaftsurlaub“ um unbezahlten Urlaub des Vaters bzw. des gleichgestellten zweiten Elternteils eines Kindes im Rahmen der Elternzeit. Die Elternzeit ist eine gesetzlich geregelte (BEEG), unbezahlte, aber vom Staat geförderte Freistellung von der Beschäftigung, um sich der Erziehung des Kindes zu widmen. Anstelle des Gehalts tritt dabei auf Antrag das sogenannte Elterngeld.

Lesetipp: Was genau ist unbezahlter Urlaub?

Im Jahr 2024 soll das neue Gesetz zum Vaterschaftsurlaub zum Tragen kommen. Dieses sieht vor, dass dem/der Partner:in der Mutter zehn Tage bezahlter Urlaub zusteht. Und zwar direkt nach der Geburt des Kindes. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die frischgebackenen Eltern ausreichend Zeit haben, sich auf die neue Situation und die damit einhergehenden Aufgaben einzustellen.

Schon im Jahr 2019 wurde die sogenannte EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verabschiedet, deren Inhalte alle EU-Staaten bis zum Sommer 2022 verbindlich hätten umsetzen müssen. Unter anderem beinhaltet die Vereinbarkeitsrichtlinie die Auflage, eine zweiwöchige Freistellung für den gleichgestellten zweiten Elternteil zu schaffen. Mit dem Gesetzesentwurf für den Vaterschaftsurlaub ab 2024 plant Deutschland, dieser Auflage nachzukommen.

Der Vaterschaftsurlaub kann von Vätern oder dem gleichgestellten zweiten Elternteil genommen werden. Alleinerziehende Elternteile haben zudem die Möglichkeit, eine alternative Person zu bestimmen, die in der Folge den Vaterschaftsurlaub anerkannt bekommt.

Der Anspruch greift automatisch direkt nach der Geburt des Kindes. Vaterschaftsurlaub muss man somit nicht beantragen. Zudem soll er – laut der EU-Richtlinie – unabhängig von der Betriebszugehörigkeit bzw. Beschäftigungsdauer gelten.

Der Vaterschaftsurlaub kann für 2 Wochen – sprich zehn Arbeitstage – genommen werden. Anschließend besteht die Möglichkeit, Elternzeit zu beantragen.

Elterngeld und Elternzeit sind grundsätzlich unabhängig voneinander. Die Voraussetzungen für den Bezug von Elterngeld entsprechen denen der Elternzeit. Zusätzlich gilt:

• Der Wohnsitz muss in Deutschland liegen. Für im Ausland lebende oder arbeitende Elternteile gelten Sonderregelungen, über die die Elterngeldstelle aufklärt.

• Auch Selbstständige haben Anspruch auf Elterngeld.

• Für Pflegekinder kann kein Elterngeld bezogen werden. Stellvertretend existieren in diesem Fall Unterstützungsmaßnahmen durch das zuständige Jugendamt.

Beim Elterngeld besteht zudem Wahlfreiheit zwischen drei verschiedenen Varianten: dem Basiselterngeld, dem ElterngeldPlus und dem Partnerschaftsbonus. Auch eine Kombination ist möglich.

Der monatlich ausgezahlte Betrag hängt dabei vom Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate ab und entspricht regelmäßig etwa 65 bis 67 Prozent desselben. 

Alle Details zur Berechnung des Elterngelds finden Sie in diesem Artikel.

Bislang gilt: Die Geburt eines Kindes ist in der Regel ein berechtigter Grund für die Beantragung und Erteilung von bezahltem Sonderurlaub. Wichtig ist, dass dem Sonderurlaub ein Urlaubsantrag vorausgeht – ohne Antrag dürfen Arbeitnehmer:innen der Arbeit nicht fernbleiben. 

Die Länge des Sonderurlaubs zur Geburt eines Kindes ist gesetzlich nicht festgelegt. Üblich sind ein bis drei Tage. Geltende Betriebsvereinbarungen, Tarif- und Arbeitsverträge können den Anspruch auf Sonderurlaub jedoch ausschließen oder verlängern. Falls der Sonderurlaub vertraglich nicht festgelegt ist, darf der Arbeitgeber frei über die Länge des Sonderurlaubs entscheiden. Ob unverheiratete Männer Anspruch auf Sonderurlaub haben, ist strittig. Nur bei verheirateten oder gleichgestellten zweiten Elternteilen ist der Anspruch eindeutig.

Ab welchem Zeitpunkt genau der geplante gesetzlich geregelte Vaterschaftsurlaub greifen wird, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich soll dieser dem zweiten Elternteil ermöglichen, der Partnerin vom Wochenbett an zur Seite zu stehen.

Solange das für 2024 geplante Gesetz nicht in Kraft getreten ist, kann der Vaterschaftsurlaub nur in Form von Elternzeit beantragt werden. Dies funktioniert wie folgt:

Möchten Arbeitnehmer:innen „Vaterschaftsurlaub“ beantragen, gilt – außer bei dringenden Gründen – eine Frist von sieben Wochen vor dem gewünschten Antrittsdatum. 

Gut zu wissen: Bei Frühchen gilt diese Frist als gewahrt, solange der Antrag sieben Wochen vor dem errechneten Geburtstermin eingeht. 

Die Antragsfrist verlängert sich auf dreizehn Wochen, wenn die Elternzeit zwischen dem 3. und 8. Geburtstag (erneut) angedacht ist.

Der Antrag muss laut dem Bundesarbeitsgericht in Form eines handschriftlich unterschriebenen Briefes erfolgen. Ein Antrag per E-Mail, Fax oder Telefon reicht demnach nicht aus. 

Sobald das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland wirksam wird, entfällt die Beantragungspflicht für den Vaterschaftsurlaub. Die Regelungen für die Elternzeit bleiben hiervon aller Wahrscheinlichkeit nach unberührt. Ob und inwiefern Arbeitnehmer:innen dem Arbeitgeber gegenüber eine Hinweispflicht zu erfüllen haben, ist bislang noch nicht abschließend geklärt. 

• Dauer und Stückelung der Elternzeit innerhalb der nächsten 24 Monate

• (Angedachter) Beginn – wichtig: Bei einer Beantragung der Elternzeit ab Geburt des Kindes verschiebt sich die Dauer bei einem späteren Geburtstermin nach hinten. 

Die Entscheidung bezüglich Länge und festgelegter Daten ist bindend. Der Antrag darf normalerweise nicht vom Arbeitgeber abgelehnt werden und benötigt bei fristgerechtem sowie formal korrektem Eingang auch nicht dessen Zustimmung. Ausnahmen bestehen allerdings auch hier: 

1. Bei einer Änderung der bereits getroffenen bindenden Entscheidung, z. B. bei einer Verlängerung der Elternzeit, darf der Arbeitgeber nach einer gründlichen Interessenabwägung ablehnen. 

2. In absoluten Ausnahmefällen, wie beispielsweise aus dringenden betrieblichen Gründen, darf innerhalb einer Frist von acht Wochen der Antrag auf einen dritten Elternzeitabschnitt durch den Arbeitgeber abgelehnt werden. Jedoch nur, wenn das Kind während der geplanten Elternzeit bereits drei Jahre alt wäre.

Gut zu wissen: Verlangen Arbeitnehmende zu Beginn der Elternzeit ein Zwischenzeugnis, ist diese Bewertung für das finale Arbeitszeugnis nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bindend. Vor allem eine deutlich schlechtere Beurteilung wäre anfechtbar.

Schon vor Beginn des Vaterschaftsurlaubs in Form von Elternzeit ändern sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmende die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Mit dem Antrag auf Elternzeit beginnt nach § 18 BEEG auch ein Kündigungsschutz. Dieser Schutz beginnt frühestens acht beziehungsweise vierzehn Wochen vor Beginn der Elternzeit. Kündigungen sind dann nur noch in Ausnahmefällen möglich. Über die Zulässigkeit entscheidet die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder eine von ihr bestellte Stelle. 

Dieser Kündigungsschutz besteht auch für Arbeitnehmende in Teilzeitarbeit, solange sie entweder in Elternzeit sind oder Anspruch auf Elterngeld haben. Die genaue Regelung findet sich ebenso im § 18 BEEG. Der Kündigungsschutz gilt nicht für den Zeitraum zwischen zwei Elternzeiten. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmende zum Ende der Elternzeit ist nur mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten rechtmäßig (§ 19 BEEG).

Arbeiten im Unternehmen mehr als 15 Beschäftigte, besteht für Arbeitnehmende in Elternzeit, die bereits mindestens sechs Monate angestellt waren, Anspruch auf Teilzeitarbeit. Nach Ende der Elternzeit kann der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung in Teilzeit ablehnen.

Der Arbeitgeber darf den Urlaubsanspruch der betreffenden Arbeitnehmenden pro vollem Kalendermonat Elternzeit um je ein Zwölftel kürzen. Die Freistellung mindert demnach nicht nur den Lohn, sondern auch den regulären Urlaubsanspruch. Diese Regelung gilt selbstverständlich nur bei Arbeitnehmenden, die nicht weiterhin in Teilzeit arbeiten!

In § 17 BEEG wird zudem bestimmt, dass Arbeitnehmenden in Elternzeit (ohne Teilzeitmodell) die noch verfügbaren Resturlaubstage im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr gewährt werden müssen. Bei Kündigung durch die/den Arbeitnehmende:n muss eine Abgeltung erfolgen.

Tipp: Spätestens im Rahmen der Elternzeit entsteht schnell Chaos bei der Verwaltung des Urlaubsanspruchs und der Abwesenheiten. Personio unterstützt Sie digital und automatisiert. Informieren Sie sich über unsere papierlose Urlaubsverwaltung. Sie wollen lieber selbst den Bleistift zücken? Natürlich finden Sie bei uns auch eine Hilfestellung zur manuellen Berechnung des Urlaubsanspruchs.

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, Arbeitnehmende nach Ablauf der genommenen Freistellung wieder zu beschäftigen. Dieser Anspruch muss sich allerdings nicht auf dieselbe Stelle beschränken. Falls nicht anders geregelt – z. B. im Arbeitsvertrag oder Gewerkschaftsvertrag –, dürfen Mitarbeitende auch auf gleichwertigen Arbeitsstellen eingesetzt werden, insofern dies mit den Vorkenntnissen vereinbar ist. Insbesondere auf Versetzungsklauseln ist zu achten.

Tipp: Hinsichtlich der Wiederbeschäftigungspflicht ist es empfehlenswert, frühzeitig mit aus der Elternzeit kommenden Arbeitnehmenden in Kontakt zu treten, um den Wiedereinstieg für beide Seiten zu vereinfachen. Generell sollten Sie sich auch bereits über die Dauer der Elternzeit hinweg bemühen, die Bindung zwischen Ihnen und Ihren Arbeitnehmenden aufrechtzuerhalten – beispielsweise im Rahmen des Betriebs-/Weihnachtsfests oder des internen Newsletters.

Bereiten Sie sich als Arbeitgeber auf eventuell geänderte Bedürfnisse der Arbeitnehmenden vor. Es ist gut möglich, dass betroffene Angestellte sich künftig weniger Dienstreisen, Wochenstunden oder ein flexibleres Arbeitszeitenmodell wünschen, um mehr Zeit mit der Familie zu verbringen und das Kind zu betreuen. Mit einer guten Vorbereitung werden Sie beim Wiedereinstiegsgespräch nicht kalt erwischt.

Formulare zur Beantragung des Elterngelds finden sich z. B. bei der Elterngeldstelle, aber auch online. Viele Bundesländer bieten ein komplett digitales Beantragungsverfahren an. Benötigt werden unter anderem der Tag der Entbindung und eine Entscheidung bezüglich der Elterngeldvariante sowie Angaben zu einem eventuell bestehenden Anspruch auf Bonusmonate. Eine rückwirkende Auszahlung des Elterngelds ist für lediglich drei Monate möglich.

Der monatlich ausgezahlte Betrag hängt vom Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate ab und entspricht regelmäßig etwa 65 bis 67 Prozent des Einkommens.

Ein Vaterschaftsurlaub umfasst 10 Tage und beginnt gleich nach der Geburt.

Das neue Gesetz zum Vaterschaftsurlaub kommt aller Voraussicht nach im Jahr 2024 zum Tragen.